Steht die Schweiz vor dem Staatsbankrott?
Die Versicherungen für Schweizer Staatsanleihen sind markant teuerer geworden. Haben die Investoren kein Vertrauen mehr in die Schweiz? Ist die Stabilität durch den grossen angeschlagenen Bankensektor in Gefahr geraten?
Tatsache ist: Im Jahr 2009 sind die «Credit Default Swaps» auf Staatsanleihen, also die Versicherungsprämien gegen einen Staatsbankrott, immer teurer geworden. Wer eine Schweizer Staatsanleihe von einer Million Euro Nennwert versichern will, zahlt dafür 180'000 Franken. Es stellt sich die Frage, ob die Investoren der Schweiz nicht mehr trauen.
Dafür gibts keine Gründe – betrachte man die Datenlage, stehe die Schweiz auf soliden Beinen. 2008 betrugen die Schulden des Landes rund 220 Milliarden Franken. Das sind 41,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), im internationalen Vergleich ist das sehr wenig. Im Euroland beispielsweise liegt der Grenzwert für die Stabilität der Staatsfinanzen bei 60 Prozent – also 50 Prozent höher als die Schweizer Staatsschulden – und zahlreiche Mitgliedsländer können die Limite nicht einhalten. Die jährliche Belastung des Schweizer Haushaltes durch die Schulden beträgt 4,4 Mia. Franken. Weil aber die Steuereinnahmen 163 Mia. Franken pro Jahr ausmachen, verbraucht die Zinszahlung nur 2,7 Prozent des Staatshaushaltes. Das ist im internationalen Vergleich ebenfalls wenig.
Schulden nicht einzige Gefahr
Die Schweiz könnte jedoch noch einmal gezwungen sein, ein systemrelevantes Geldhaus vor dem Untergang zu retten. Und hier ist die Schweiz exponiert: Die Bankbilanzsummen der Banken in der Schweiz machen 700 Prozent des BIP aus. Das ist verglichen mit dem Ausland ausserordentlich hoch.
Man darf aber das BIP nicht mit den Bankbilanzsummen vergleichen. Schliesslich müsse der Staat nicht für die gesamte Passivseite geradestehen und den Schulden stünden auf der Aktivseite Werte gegenüber. Vom Staat müssten nur die Mittel kommen, die es für eine Rekapitalisierung des Bankensystems brauchen würde. Selbst wenn die Schweiz die UBS nochmals und die CS ebenfalls mit 50 Mia. Franken unterstützen müsste, würde der Staatsverschuldungsgrad nicht über 60 Prozent steigen – das Land wäre also nicht zahlungsunfähig.
Keine Gefahr aus Osteuropa
Es gibt auch keine Gefahr für die Schweiz durch mögliche Bankrotte von osteuropäischen Ländern wie Polen, Ungarn oder Kroatien. Zwar gebe es dort Frankenkredite im Umfang von 75 Mia. Franken, doch diese Summe sei nicht von den Schweizer Banken direkt finanziert worden. Ein Ausfall dieser Kredite würde deswegen vor allem Banken in Osteuropa und Österreich, Italien und Schweden treffen. Schweizer Banken sind laut Nationalbank mit rund vier Milliarden direkt involviert – ein solcher Verlust wäre laut Poser zu verkraften. Die Bonitäts-Höchstnote AAA sei deswegen voll gerechtfertigt.