Was, wenn EU-Staaten pleite gehen?
Euro-Alarm: Tut sich jetzt das nächste Fass ohne Boden auf? Zerreisst es sogar die europäische Währung? „Völlig absurd”, sagt Finanzminister Peer Steinbrück in typischer Manier.
Tatsache ist aber: Mehrere Euro-Länder (z.B. Griechenland) wanken unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzkrise. Und der Rest der Euro-Zone, allen voran Deutschland, muss ihnen womöglich bald mit Milliarden aushelfen – oder Staatsbankrotte und das Auseinanderfallen des Euro-Verbundes riskieren.
Hinter den Kulissen in Brüssel und den nationalen Hauptstädten wird seit Wochen eine Zahl mit grosser Sorge betrachtet: Wie viel Prozentpunkte mehr Verzinsung müssen Länder wie Italien, Spanien, Irland oder Griechenland Anlegern bieten, damit diese zugreifen? Griechenland etwa liegt schon 3,8 Prozentpunkte über dem Satz, zum dem Deutschland derzeit Bundesanleihen auf den Märkten unterbringt.
Diese Risikoprämie zeigt am deutlichsten, wie schlecht die Länder dastehen – mit ihren dramatischen Haushaltsdefiziten (an die zehn Prozent der Wirtschaftskraft z. B. in Grossbritannien); mit drastischen Konjunktureinbrüchen (Spanien, Italien); mit Problemen im landeseigenen Bankensektor (Irland, Grossbritannien).
Muss Deutschland bald also Milliarden für diese Länder locker machen?
Die Rechtslage in den EU-Verträgen ist knifflig: Einerseits ist klar geregelt, dass kein Euro-Land darauf pochen kann, dass seine Haushaltsdefizite oder Schulden von anderen Euro-Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden. „No bailing out”, heisst die Regel, sinngemäss: „kein Geld für Bankrotteure”.
Aber: Im Euro-Vertrag (Maastrichter Vertrag von 1992) heisst es in Artikel 103a wörtlich: „Ist ein Mitgliedsstaat aufgrund aussergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen, so kann der Rat einstimmig beschliessen, dem betreffenden Mitgliedsstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren.”
Die EU-Kommission will Ende März die Länder mit besonderen Schwierigkeiten dazu drängen, auf Reform- und Sparkurs zu gehen. Das soll die Märkte beruhigen – und die Risikoprämie senken.
Aber fraglich ist, ob das rechtzeitig kommt? Auch Steinbrück scheint skeptisch, baut vor: Die Euro-Zone werde bei Zahlungsschwierigkeiten einzelner Mitgliedsländer eingreifen. Steinbrück: „Wir müssen uns Gedanken machen, was Stützungen betrifft.”
Denn, diese Begründungsmuster kennt man schon: Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone käme Deutschland unendlich viel teurer...